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"Die Perle der Altmark"

Ratsmitglieder

Der Rat

Allgemein

Die Stadt Arendsee (Altmark) als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt nach innen und außen durch ihre gesetzmäßigen Organe. Diese sind der Rat, die Ausschüsse und der Bürgermeister. Der Rat ist das Hauptorgan der Stadt. Er setzt sich aus den Ratsfrauen und Ratsherren sowie dem Bürgermeister zusammen.

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden im allgemeinen für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt. Zu beachten ist allerdings, dass die Ratsfrauen und Ratsherren zwar von den Bürgern gewählte Vertreter sind, diese aber keine Abgeordneten im Sinne des Parlamentsrechts sind. Der Rat ist mit seiner gesamten gemeindlichen Tätigkeit der Exekutive zuzurechnen, also nicht etwa der Legislative, wie dies z.B. beim Bundestag oder Landtag der Fall ist.

Im Rat der Stadt werden die kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen getroffen, welche die Verwaltung dann im weiteren Verfahren entsprechend auszuführen hat. Die Ausführung durch die Verwaltung wird vom Rat überwacht.

Aufgaben

Die Angelegenheiten des Rates, über die der Rat ausschließlich selbst beschließen kann, sind in § 45 I, II KVG (Kommualverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt) aufgeführt. Der Aufgabenkatalog enthält keine abschließende Aufzählung, sondern nur die aus Sicht des Gesetzgebers wichtigsten der vom Rat wahrzunehmenden Aufgaben. Hier ein kleiner Auszug aus diesem Katalog:

"Der Rat beschließt ausschließlich über

1.       den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,

2.       die Geschäftsordnung,

3.       die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse,

4.       den Erlass und die Änderung der Hauptsatzung nach § 100 II KVG, die Zustimmung zu nach Umfang und Bedeutung in der Hauptsatzung festzulegenden erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die Entgegennahme des Jahresabschlusses und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für die Haushaltsdurchführung,

5.       die Stellungnahme zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung sowie eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe und den Gesamtabschluss,

6.       die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte,

7.       die Verfügung über Vermögen der Kommune, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehen der Kommune oder Geschäfte, die eine von der Vertretung allgemein festgesetzte Grenze überschreiten,

8.       die Verpachtung von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen der Kommune und solchen, an denen die Kommune beteiligt ist, sowie die Übertragung der Betriebsführung dieser Unternehmen und Einrichtung auf Dritte,

9.       die Einrichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Auflösung kommunaler Einrichtungen und Unternehmen, die Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts und die Änderung der Beteiligungsverhältnisse sowie die Umwandlung der Rechtsform kommunaler Einrichtungen und Unternehmen,

10.   die Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen, Bestellung sonstiger Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleichzustellender Rechtsgeschäfte, soweit eine von der Vertretung allgemein festgesetzte Wertgrenze überschritten wird,

11.   die Zweckänderung, Zusammenlegung, Zulegung und Aufhebung sowie die Verwendung des Stiftungsvermögens von Stiftungen im Sinne von § 121 I Nr. 2 und § 122 I, soweit der Stifterwille nicht entgegensteht,

12.   die Bestellung und Abberufung von weiteren Vertretern der Kommune in Eigengesellschaften und anderen Unternehmen, an denen die Kommune beteiligt ist,

13.   Verträge der Kommune mit ehrenamtlichen Mitgliedern der Vertretung, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen, von Ortschaftsräten, mit dem Ortsvorsteher oder mit dem Hauptverwaltungsbeamten, es sei denn, es handelt sich um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung, deren Vermögenswert einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,

14.   den Namen, das Wappen, die Flagge und das Dienstsiegel der Kommune,

15.   Vereinbarungen und die Mitwirkung bei Gebietsänderungen,

16.   den Verzicht auf Ansprüche der Kommune und den Abschluss von Vergleichen, soweit eine von der Vertretung allgemein festgesetzte Wertgrenze überschritten wird,

17.   die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und den Abschluss von Zweckvereinbarungen,

18.   die Verleihung und Entziehung des Ehrenbürgerrechts und von Ehrenbezeichnungen,

19.   die Führung von Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung,

20.   die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,

21.   Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Vertretung entscheidet."

Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck von den Ausschüssen und vom Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte verlangen. Jedes einzelne Ratsmitglied kann ebenfalls zum Zweck der Überwachung des Verwaltungshandelns vom Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.

Zusammensetzung

Ratsmitglieder

 
 

Name

Vorname Fraktion Partei

Anschrift 

Funktionen 

Baier

Hartmut

Gemeinsame Fraktion

Freie Wählergemeinschaft Arendsee Land

 Kienstraße 13a, 39619 Arendsee (Altmark) OT Mechau

 Stadtrat, Ortsbürgermeister Mechau, Mitglied im Sozialausschuss, Mitglied im Finanzausschuss

Benecke

Jörg

Gemeinsame Fraktion

Freie Wählergemeinschaft Arendsee Land

Kraatzer Straße 15, 39619 Arendsee (Altmark) OT Kraatz 

Stadtrat, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gemeinsamen Fraktion, Mitglied im Bauausschuss, Mitglied im Ortschaftsrat Kläden, Stellvertretender Ortsbürgermeister von Kläden, Mitglied des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel

Benecke

Renate

Gemeinsame Fraktion

Freie Wählergemeinschaft Arendsee Land

Leppiner Dorfstraße 14, 39619 Arendsee (Altmark) OT Leppin

Stadträtin, Ortsbürgermeisterin von Leppin, Mitglied im Finanzausschuss

Bolle

Dieter

Gemeinsame Fraktion

CDU

Dorfstraße 25, 39619 Arendsee (Altmark) OT Ziemendorf

Stadtrat, Stadtratsvorsitzender, Mitglied im Bauausschuss, Mitglied im Ortschaftsrat Ziemendorf

Jagodzinski

Bernd

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Binde Nr. 13, 39619 Arendsee (Altmark) OT Binde

Stadtrat, Mitglied im Ordnungsausschuss

Büttner

Thomas

Gemeinsame Fraktion

Freie Wählergemeinschaft Arendsee Land

 

Am Mühlenberg 42, 39619 Arendsee (Altmark) OT Lohne

Stadtrat, Mitglied im Finanzausschuss

Führ

Klaus

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Amselweg 10, 39619 Arendsee (Altmark)

Stadtrat, Mitglied im Bauausschuss, Mitglied des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel

Goyer

Matthias

Gemeinsame Fraktion

CDU

Friedenstraße 85, 39619 Arendsee (Altmark)

Stadtrat, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Mitglied im Eigenbetriebsausschuss

Hennigs

Petra

Gemeinsame Fraktion

CDU

Binde Nr. 23a, 39619 Arendsee (Altmark) OT Binde

Stadträtin, Mitglied im Sozialausschuss, Mitglied im Ordnungsausschuss

Hinze

Hans-Joachim

Gemeinsame Fraktion

CDU

Ahornweg 7, 39619 Arendsee (Altmark)

Stadtrat, Vorsitzender des Ordnungsausschusses, Stadtwehrleiter

Hundt

Uwe

Gemeinsame Fraktion

 

CDU

Vissum 3, 39619 Arendsee (Altmark) OT Vissum

Stadtrat, Ortsbürgermeister von Vissum, Kassuhn und Schernikau, Mitglied im Sozialausschuss, Mitglied des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel

Kempcke

Hans-Georg

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Märschenweg 1, 39619 Arendsee (Altmark) OT Kleinau

Stadtrat, Stellvertretender Stadtratsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Ortsbürgermeister von Kleinau, Mitglied im Bauausschuss, Mitglied im Sozialausschuss, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Mitglied im Eigenbetriebsausschuss

Liestmann

Jörg

Gemeinsame Fraktion

Freie Wählergemeinschaft Arendsee Land

Dessau 30, 39619 Arendsee (Altmark) OT Dessau

Stadtrat, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Mitglied im Eigenbetriebsausschuss, Mitglied im Ordnungsausschuss, Mitglied im Ortschaftsrat Kleinau

Niemtschke

Uwe

Gemeinsame Fraktion

SPD

Friedensstraße 12, 39619 Arendsee (Altmark)

Stadtrat, Mitglied im Ordnungsausschuss, Mitglied im Sozialausschuss

Reichardt

Jens

Gemeinsame Fraktion

Freie Liste

Sanner Dorfstraße 27, 39619 Arendsee (Altmark) OT Sanne

Stadtrat, 2. stellvertretender Stadtratsvorsitzender, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Mitglied im Bauausschuss, Mitglied im Eigenbetriebsausschuss, Mitglied im Ortschaftsrat Sanne-Kerkuhn

Schlicke

Thomas

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Friedensstraße 17, 39619 Arendsee (Altmark)

Stadtrat,  Vorsitzender des Sozialausschusses

Tiemann

Christel

Gemeinsame Fraktion

CDU

Neulingen Nr. 28, 39619 Arendsee (Altmark) OT Neulingen

Stadträtin, Mitglied im Finanzausschuss

Walter

Uwe

Gemeinsame Fraktion

SPD

Am Birkenhain 8, 39619 Arendsee (Altmark)

Stadtrat, Vorsitzender der Gemeinsamen Fraktion, Mitglied im Bauausschuss, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Mitglied im Eigenbetriebsausschuss

Wrana

Michael

Gemeinsame Fraktion

WG Schackert-Wrana

Kerkauer Dorfstraße 15, 39619 Arendsee (Altmark) OT Kerkau

Stadtrat, Ortsbürgermeister Kerkau/Lübbars, Mitglied im Bauausschuss

 

Roth

Anne

 

Gemeinsame Fraktion

Freie Wählergemeinschaft Arendsee Land

 

Zühlener Dorfstraße 9, 39619 Arendsee (Altmark)

Stadträtin, Ortsbürgermeisterin Thielbeer/Zühlen