Bekanntmachungen

Im Folgenden finden Sie Bekanntmachungen der Stadt Arendsee (Altmark):

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)

Gemäß § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zu 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1. Familienname

2. Vornamen

3. Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) - widersprochen haben.
Gemäß § 36 Absatz 2 des BMG - weisen wir hiermit darauf hin, dass die Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, der Datenübermittlung im Rahmen des § 58c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten widersprechen können.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Stadt Arendsee (Altmark)
Einwohnermeldeamt
Am Markt 3
39619 Arendsee (Altmark)

einzulegen.

Arendsee (Altmark), den 16.11.2016

gez.
Klebe
Bürgermeister

Änderungen Straßennamen

Stadt Arendsee (Altmark)
Am Markt 3
39619 Arendsee (Altmark)

Allgemeinverfügung zu Straßennamen im Gemeindegebiet

über die Änderung von Straßennamen in der Stadt Arendsee (Altmark), Ortsteile Fleetmark, Kassuhn, Ladekath, Lüge, Mechau, Molitz, Rademin, Schernikau, Störpke und Vissum

Mit Beschluss vom 28.02.2011 hat der Stadtrat der Stadt Arendsee (Altmark) gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 14 GO LSA für die o. g. Ortsteile Straßenumbenennungen beschlossen:

Begründung:

Durch die Gemeindegebietsreform sind im Gebiet der Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark) Straßennamen mehrfach vorhanden. Die Deutsche Post AG wird ab 05.09.2011 für das gesamte Gebiet der Stadt Arendsee (Altmark) einschließlich ihrer Ortsteile einen gemeinsamen Zustellbereich mit der Postleitzahl 39619 bilden. Zum Zwecke der eindeutigen postalischen Zuordnung sowie des verwechslungsfreien und schnellen Auffindens von Adressen war deshalb die Umbenennung einzelner Straßen notwendig.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2248), ist im öffentlichen Interesse und unter pflichtgemäßer Abwägung der widerstreitenden Interessen gerechtfertigt und notwendig.

Hinweis:

Die Änderung der Postleitzahl ist nicht Gegenstand dieser Verfügung.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Arendsee (Altmark), Am Markt 3, 39619 Arendsee (Altmark), einzulegen.

Stadt Arendsee (Altmark), den 02. August 2011

gez. Klebe
Bürgermeister

Anlage 1

zur Allgemeinverfügung der Stadt Arendsee (Altmark) vom 02.08.2011 über die Änderung von Straßennamen in den Ortsteilen Fleetmark, Kassuhn, Ladekath, Lüge, Mechau, Molitz, Rademin, Schernikau, Störpke und Vissum

Änderung der Postleitzahl (informatorisch)